Mainz – Gordon Schnieder, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz, zum aktuellen Urteil des Verfassungsschutzes, der die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft:
Mainz / Ludwigshafen – “Was die heutige Entscheidung für die Aussichten eines Verbotsverfahrens bedeutet, können erst die nächsten Wochen und Monate zeigen. Ich halte nichts von einem voreiligen Verbotsverfahren! Unabhängig davon ist es eine unmissverständliche Bestätigung dessen, was Demokratinnen und Demokraten seit Jahren wissen: Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme Partei. Die AfD ist unser ... Mehr lesen