Wird Klimaschutz verschleppt?: Neues Heizungsgesetz könnte gegen die Verfassung verstoßen
Die von Wirtschaftsministerin Reiche forcierte Änderung des Heizungsgesetzes dürfte die Einhaltung von Emissionsminderungen im Gebäudebereich gefährden. Liegt das Gesetz damit noch im Einklang mit der Verfassung? Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags melden zumindest Zweifel an.