Frist für Behörde abgelaufen: AfD klagt gegen Einstufung durch Verfassungsschutz
05-05-2025 10:55 via n-tv.de

Frist für Behörde abgelaufen: AfD klagt gegen Einstufung durch Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Der Forderung der Partei, die Maßnahme zurückzunehmen, kommt der Inlandsgeheimdienst nicht nach. Daher leitet die AfD jetzt juristische Schritte ein.
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