Es braucht ausreichend Beweise: Klingbeil warnt vor voreiligem AfD-Verbotsverfahren
19-05-2024 12:01 via n-tv.de

Es braucht ausreichend Beweise: Klingbeil warnt vor voreiligem AfD-Verbotsverfahren

Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster heizt die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu an. SPD-Chef Klingbeil ist gegen voreilige Schritte -zunächst brauche es mehr konkrete Vorwürfe und Beweise gegen die als rechtsextremistisch eingeschätzte Partei.
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