Strittige „Politikerbeleidigung“: Hunderte Verfahren in Schleswig-Holstein
Die Justiz in Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren in Hunderten Fällen wegen der umstrittenen „Politikerbeleidigung“ nach Paragraf 188 ermittelt. Allein die Staatsanwaltschaft Kiel bearbeitete 231 Verfahren seit Anfang 2024. Doch gerichtliche Urteile wurden am Ende kaum gefällt.