SPD und Grüne in SH wollen Staatsanwälte nach AfD-Erfolg schützen
14-09-2026 15:51 via kn-online.de

SPD und Grüne in SH wollen Staatsanwälte nach AfD-Erfolg schützen

Das Justizministerium kann Richtern (Judikative) keine Weisungen erteilen, Staatsanwälten (Exekutive) aber schon. SPD und Grüne wollen dieses Weisungsrecht in Schleswig-Holstein mit Blick auf die AfD abschaffen, CDU und FDP nicht.
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