SPD-Fraktionschef Politze: Verdacht auf verschleierte Parteispende – Immunität weg

Der Landtag hat die Immunität von SPD-Fraktionschef Stefan Politze aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Beihilfe zum Geheimnisverrat beim Verkauf des Klinikums Lehrte sowie wegen Anstiftung zur Vorteilsgewährung – auch im Zusammenhang mit einer bereits bekannten Spende von 9900 Euro.