Wird Volksentscheid über Grundeinkommen wiederholt? Bürger ziehen vor Gericht
03-09-2026 18:37 via abendblatt.de

Wird Volksentscheid über Grundeinkommen wiederholt? Bürger ziehen vor Gericht

Antragsteller klagen über Verfahrensfehler, Senat und Bürgerschaft halten das für unbegründet. Jetzt wird vor dem Verfassungsgericht verhandelt.
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