Beleidigungsvorwurf: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Ramelows Immunität
Mitte Juli hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Mittelfinger gezeigt und ihn beleidigt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt will nun die Immunität des Linken-Politikers aufheben lassen. Entscheiden muss der Justizausschuss, dessen Vorsitzender ebenjener Stefan Möller ist.