Urteil im Streit AfD gegen Verfassungsschutz am 13. Mai

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht wird im Berufungsverfahren im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Montag ein Urteil verkünden. Das teilte der Vorsitzende Richter, Gerhard Buck, zum Abschluss der mündlichen Verhandlung in Münster mit.
Die AfD wehrt sich in dem Verfahren dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht K&