Söder: Grüne sollen Klage gegen Polizeigesetz zurückziehen
Nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Grünen aufgefordert, ihre Klage in Karlsruhe gegen Bayerns Polizeiaufgabengesetz (PAG) zurückzuziehen. «Und zwar sofort», sagte Söder nach einer Kabinettssitzung auf der «MS Starnberg» auf dem Starnberger See. Man brauche die Möglichkeit, Gefährder nicht nur teuer zu überwachen, sondern auch die Möglichkei