Rechtsstaats-TÜV der EU – Deutschlands anhaltende Baustellen

Deutschland tut laut einem Bericht der EU-Kommission zu wenig gegen drei anhaltende Rechtsstaatlichkeitsprobleme. Unter anderem stört sich die Brüsseler Behörde an mangelnden Informationsrechten für Journalisten gegenüber Bundesbehörden, wie aus der Analyse hervorgeht. Deutschland könnte demnach auch transparenter im Umgang mit Lobbyismus sein und gemeinnützige Organisationen steuerlich entlasten. 
Laut Bericht sind keine Fortschritte bei der Schaffun