Die Linken-Spitze plant systematisch organisierte Proteste gegen Sozialreformen der Regierung und gegen höhere Verteidigungsausgaben. «Wir organisieren den Aufstand: gegen Sozialabbau und Militarisierung», heißt es in einem Dringlichkeitsantrag, über den beim Parteitag in Potsdam abgestimmt werden soll.
Darin erinnert der Parteivorstand an die Proteste gegen die Agenda 2010 der einstigen rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD),