Fördermittelaffäre: CDU und SPD zeigen auf Kulturverwaltung

Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur sogenannten Fördermittelaffäre hat nach Einschätzung der Koalitionsfraktionen CDU und SPD große Defizite und Rechtsverstöße in der Kulturverwaltung offengelegt. Den Vorwurf der Opposition, wonach namentlich CDU-Abgeordnete in unzulässiger Weise Einfluss auf die Vergabe von Fördermitteln an Projekte gegen Antisemitismus genommen hätten, sehen CDU und SPD indes nicht bestätigt.