ÖDP will Söders Amtszeit als Ministerpräsident begrenzen
Acht Jahre nach dem Scheitern einer Verfassungsänderung zur Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten will die ÖDP die Frage in einem Volksbegehren neu zur Abstimmung stellen.
«Demokratie ist, wenn Macht auf Zeit vergeben wird. Wir meinen, 10 Jahre, also zwei Perioden im Ministerpräsidentenamt sind viel Zeit. Und zweimal langt dann aber auch», sagte Landeschefin Agnes Becker der Deutschen Presse-Agentur in München. Auch der «Ster