ÖDP: Volksbegehren nicht gegen Söder gerichtet

Die ÖDP wirbt auch mit früheren Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für ihr Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung des Regierungschefs. Bei der Vorstellung ihrer Initiative spielte die ÖDP eine Videoaufnahme Söders aus dem Jahr 2018 vor.
Damals wollte Söder selbst bei den Wählerinnen und Wählern mit einer Amtszeitbegrenzung punkten und argumentierte: «Wir setzen damit ein klares Signal, dass Macht Begrenzung braucht, dass ein Amt