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Sperrklauseln: Ein Gastkommentar von Hans Herbert von Arnim
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Die Verfassungsrichter haben die Dreiprozenthürde für die Europawahl gekippt. Politiker der großen Parteien kritisierten die Entscheidung vehement. Doch es gibt keine Gründe für die Beibehaltung der Sperrklauseln. Von Politikern in Berlin wird in ...und weitere »