Druck vom Verfassungsgericht: Bundestag beschließt Änderungen an Anti-Terror-Datei
Das Bundesverfassungsgericht beanstandete Teile der umstrittenen Anti-Terror-Datei. Nun reformiert der Bundestag einige Regelungen des Gesetzes. Künftig muss das BKA die Öffentlichkeit regelmäßig informieren.