Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage in AfD-Eilverfahren ab
08-05-2025 14:34 via mmnews.de

Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage in AfD-Eilverfahren ab

Angesichts der Klage der AfD gegen ihre Einstufung als "gesichtert rechtsextremistisch" hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag für das Eilverfahren eine Stillhaltezusage abgegeben. Das bedeutet, dass die mit einer Hochstufung...
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