Staatsleistungen an Kirchen: Keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag
Union und SPD haben anders als die Ampel-Koalition keine Verabredung zu einer möglichen Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen getroffen.
Der am Mittwoch in Berlin vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält dazu keine Formulierung. Die vorherige Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte 2021 vereinbart, eine gesetzliche Regelung für die Ablösung der Zahlungen an die Kirchen zu schaffen. Dazu kam es vor allem wegen des Widerstands aus den Bundesl&