Liveblog: ++ Nationale Notlage wurde laut Klingbeil nicht ausgerufen ++

Im Zusammenhang mit den Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen wurde die nationale Notlage laut Finanzminister Klingbeil nicht ausgerufen. Im Bundestag steht die erste Regierungserklärung von Kanzler Merz an.[mehr]