Gesundheitsreform im Bundestag: Warum die Eilanträge erfolglos waren
09-07-2026 16:36 via tagesschau.de

Gesundheitsreform im Bundestag: Warum die Eilanträge erfolglos waren

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Abgeordnete hatten ein zu schnelles Verfahren moniert. Warum die Entscheidung keine Überraschung ist. Von Frank Bräutigam.[mehr]
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