Umstrittenes Mediengesetz: Georgiens Präsidentin legt Veto ein

Sie gilt als pro-europäisch und hatte von Beginn an das umstrittene Mediengesetz als demokratiegefährdend bezeichnet. Nun hat Georgiens Präsidentin Surabischwili ihr Veto dagegen eingelegt. Sie kann aber vom Parlament überstimmt werden.[mehr]