Verfassungszoff ums neue Heizgesetz: Droht der Koalition eine Klatsche in Karlsruhe?

Das geplante Heizgesetz der schwarz-roten Koalition wackelt: Ein neues Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bescheinigt dem Entwurf „verfassungsrechtliche Zweifel“. Es stehe im Raum, dass Klimaschutzlasten unzulässig in die Zukunft verschoben werden. Während die Opposition mit Klagen droht und vor einer Blamage warnt, ist völlig offen, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde.