Innere Sicherheit: Innenministerkonferenz beschließt nicht mehr einstimmig
30-09-2026 17:18 via deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Innere Sicherheit: Innenministerkonferenz beschließt nicht mehr einstimmig

Die Innenministerkonferenz verabschiedet sich vom Einstimmigkeitsprinzip, um zukünftig Blockaden verhindern. Künftig reichen 13 Stimmen für Beschlüsse – was steckt hinter der Änderung, und was hat das mit der AfD zu tun?
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