Eilantrag in Karlsruhe: Linke will neues Heizgesetz im Bundestag blockieren
Die Linke-Fraktion zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um die geplante Verabschiedung des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes vorerst zu stoppen. Nach Ansicht der Fraktion soll das Vorhaben im Eilverfahren durchgepeitscht werden, obwohl die genauen Auswirkungen auf das Klima völlig unklar seien. Ein entsprechender Eilantrag wurde in Karlsruhe eingereicht.