EuGH stärkt Ikea im Markenrechtsstreit gegen rechte Partei aus Belgien

Eine rechte Partei in Belgien bewarb ihr einwanderungskritisches Programm mit dem Namen des Möbelhauses und legte die „montagefertigen“ politischen Schritte im Stile einer Ikea-Anleitung dar. Das war nicht rechtens, urteilt nun der Europäische Gerichtshof.