Informationsfreiheitsgesetz: Reform könnte Portale wie FragDenStaat gefährden
24-07-2026 06:30 via computerbase.de

Informationsfreiheitsgesetz: Reform könnte Portale wie FragDenStaat gefährden

Die Reformpläne des Bundesinnenministeriums (BMI) für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reichen offenbar deutlich weiter als bisher bekannt. Interne Vermerke sehen unter anderem die Abschaffung der unabhängigen Kontrollinstanz sowie Einschränkungen für Journalisten vor. Die SPD lehnt zentrale Vorschläge weiterhin strikt ab.
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