Stefan Möller: Dysfunktionaler Rechtsschutz gegen Wahlteilnahmeverbote durch Wahlausschüsse

Berlin (ots) - Die Eilanträge von Martin Sichert und Stephan Bothe gegen den Ausschluss von der Kommunalwahl in Niedersachsen sind abgelehnt worden. Eine rechtliche Überprüfung durch Gerichte wird ...