Bundespatentgericht / Verneinung der Unterscheidungskraft einer "Mustermarke" u.a. für Schuhe

München (ots) - Der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts hat mit Beschluss vom 14. April 2026 in dem Verfahren betreffend die angemeldete "Mustermarke für ein sich wiederhole...